Siedle - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen der S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG für den Verkauf von Lizenzschlüsseln

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG, Bregstraße 1, 78120 Furtwangen (nachfolgend „Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“) mit Sitz in Deutschland mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop unter www.siedle.de dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die im Bereich des Elektrohandwerks oder im Bereich der Systemintegration tätig ist.
1.3 Endnutzer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Endgerät mit vorinstallierter Software des Lizenzgebers nutzt.
1.4 Produkt im Sinne dieser AGB ist ein Lizenzschlüssel, der dem Lizenznehmer unter Einräumung entsprechender hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die Freischaltung zusätzlicher Lizenzen für Endnutzer in bestimmtem Umfang sowie ggf. die Freischaltung bestimmter zusätzlicher Funktionen einer bereits auf einem Endgerät des Endnutzers vorinstallierten Software des Lizenzgebers erlaubt.

2. Registrierung, Vertragsschluss
2.1 Um Produkte im Online-Shop des Lizenzgebers erwerben zu können, muss sich der Lizenznehmer zunächst unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Shop des Lizenzgebers registrieren. Hierzu muss der Lizenznehmer die Pflichtfelder in dem vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop hierfür vorgesehenen Online-Formular vollständig ausfüllen und durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons absenden. Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne der Ziffer 1.2 vorbehalten. Der Lizenzgeber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Lizenznehmers anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen und dem Lizenznehmern die Registrierung ggf. zu versagen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
2.2 Die im Online-Shop des Lizenzgebers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar sondern dienen zur Abgabe eines Angebots durch den Lizenznehmer.
2.3 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.4 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmern innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
• indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
• indem er dem Lizenznehmer den bestellten Lizenzschlüssel überlässt.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Ferner wird der Vertragstext auf der Website des Lizenzgebers archiviert und kann vom Lizenznehmer auch nach Absendung seiner Bestellung über sein Passwort geschütztes Nutzerkonto abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers. Sofern dort nichts anderes beschrieben ist, schuldet der Lizenzgeber die Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenznehmer unter Einräumung entsprechender hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung zusätzlicher Lizenzen für Teilnehmer (Nutzerlizenzen) in bestimmtem Umfang sowie ggf. die dauerhafte Freischaltung bestimmter zusätzlicher Funktionen (Anwendungslizenzen) einer bereits auf einem Endgerät des Endnutzers vorinstallierten Software des Lizenzgebers erlaubt.

3.1 Nutzerlizenzen
• BLC 250-0 Bus-Lizenz Client (SG 650-0):
Die Leistung des Lizenzgebers besteht in der Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenz¬nehmer unter Einräumung hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung von je 1 weiterem Teilnehmer (Siedle-Geräte oder Fremdgeräte) für die auf einem SG 650-0 installierte Software in der Version 1.x erlaubt.
• ALB 270-0 S Access Basislizenz S (Siedle Access 3.x):
Die Leistung des Lizenzgebers besteht in der Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenznehmer unter Einräumung hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung von 50 Teilnehmern (Siedle-Geräte oder Fremdgeräte) für eine auf einem physikalischen Server installierte Siedle-Access-Software in der Version 3.x erlaubt. Für Softwareprodukte sowie zur Einbindung von Fremdprodukten bzw. Fremdsystemen sind zusätzlich Anwendungslizenzen erforderlich.
• ALB 270-0 M Access Basislizenz M (Siedle Access 3.x):
Die Leistung des Lizenzgebers besteht in der Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenznehmer unter Einräumung hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung von 320 Teilnehmern (Siedle-Geräte oder Fremdgeräte) für eine auf einem physikalischen Server installierte Siedle-Access-Software in der Version 3.x erlaubt. Für Softwareprodukte sowie zur Einbindung von Fremdprodukten bzw. Fremdsystemen sind zusätzlich Anwendungslizenzen erforderlich.
• APR 670-0 (Siedle Access Professional 4.x):
Die Leistung des Lizenzgebers besteht in der Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenznehmer unter Einräumung hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung von 10, 20, 40, 80, 160 oder 320 Teilnehmern (Siedle-Geräte oder Fremdgeräte) für eine auf einem physikalischen oder virtuellen Server installierte Siedle-Access-Professional-Software in der Version 4.x erlaubt. Für Softwareprodukte sowie zur Einbindung von Fremdprodukten bzw. Fremdsystemen sind zusätzlich Anwendungslizenzen erforderlich.

3.2. Anwendungslizenzen (Siedle Access 3.x oder 4.x)
Die Leistung des Lizenzgebers bei Anwendungslizenzen besteht in der Überlassung eines Lizenzschlüssels, der dem Lizenznehmer unter Einräumung hierfür erforderlicher Nutzungsrechte die dauerhafte Freischaltung je einer der nachfolgend genannten Funktionen für je einen Teilnehmer der Siedle Access Software in der Version 3.x oder 4.x erlaubt.
• ALFA 270-0 (Access-Lizenz Fremdgerät Audio): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines durch Siedle freigegebenen VoIP-Audiotelefons oder eines analogen Telefons über einen freigegebenen VoIP-ATA-Adapter an das Access-System.
• ALFV 270-0 (Access-Lizenz Fremdgerät Video): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines durch Siedle freigegebenen VoIP-Videotelefons an das Access-System.
• ALFS 270-0 (Access-Lizenz Fremdgerät Smartphone): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines durch Siedle freigegebenen Smartphones als mobiles Innengerät mit Video an die Siedle Access Software. Hinweis: Für den Betrieb ist zusätzlich eine App erforderlich, die separat in einem Online-Store (z. B. Apple App Store) bezogen werden muss.
• ALFT 270-0 (Access-Lizenz Fremdgerät Tablet): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines durch Siedle freigegebenen Tablets als mobiles Innengerät mit Video an die Siedle Access Software. Hinweis: Für den Betrieb ist zusätzlich eine App erforderlich, die separat in einem Online-Store (z. B. Apple App Store) bezogen werden muss.
• ALT 270-0 (Access-Lizenz Telefonie-Anbindung): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden einer Telefonanlage an die Siedle Access Software a) zur Verwendung der an die Telefonanlage angeschlossenen Telefongeräte als Innengeräte oder b) zur Verwendung der Access Endgeräte als Telefongeräte. Je Kanal wird eine eigene Lizenz benötigt. Fremdgeräte unterliegen der Freigabe durch Siedle.
• ALKNX 270-0 (Access-Lizenz KNX-Anbindung): Freischaltung folgender Funktion: Importieren und Verwalten von KNX-Adressen, Zuordnung von binären Datenpunkten sowie das Senden und Empfangen von KNX-Telegrammen je nach Stufe: 50 Datenpunkte, 300 Datenpunkte, mehr als 300 Datenpunkte.
• ASC 170-0 (Access-Lizenz Concierge Software): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines PC mit Access-Software-Concierge als Kommunikationszentrale.
• ASHT 170-0 (Access-Lizenz Software Haustelefon): Freischaltung folgender Funktion: Anbinden eines PC mit Access-Software-Haustelefon als virtuelles Haustelefon mit Video.
• ASM 170-0 (Access-Lizenz Integration in Fremdsysteme): Freischaltung folgender Funktion: Integration von Siedle Access in Fremdsysteme.

4. Vergütung
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, wird dem Lizenznehmer der vertragsgegenständliche Lizenzschlüssel gegen Entgelt überlassen. Die Höhe des vom Lizenznehmer zu zahlenden Entgelts ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Lizenzgebers. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
4.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, kann der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung per Überweisung oder per Kreditkarte bezahlen. Bei Zahlung per Überweisung wird die Vergütung fällig, sobald der Lizenznehmer eine Rechnung vom Lizenzgeber erhalten hat.

5. Lieferung
Der Lizenzgeber bewirkt die Lieferung, indem er dem Lizenznehmer eine Datei mit dem bestellten Lizenzschlüssel per E-Mail zur Verfügung stellt.

6. Nutzungsrechtseinräumung, Investitionsschutz
6.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Lizenznehmer zur dauerhaften Freischaltung zusätzlicher Lizenzen für Endnutzer für ein Endgerät in dem sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergebenden Umfang sowie ggf. zur dauerhaften Freischaltung zusätzlicher, sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergebenden Funktionen einer bereits auf einem Endgerät des Endnutzers vorinstallierten Software des Lizenzgebers.
6.2 Der Lizenznehmer kann die sich aus dem erworbenen Lizenzschlüssel ergebenden Nutzungsrechte innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Überlassung des Lizenzschlüssels durch Antrag gegenüber dem Lizenzgeber auf ein Ersatzgerät gleichen Typs übertragen lassen, wenn das ursprünglich dem Lizenzschlüssel zugeordnete Gerät innerhalb der vorgenannten Frist nicht mehr nutzbar sein sollte (Investitionsschutz).

7. Mängelhaftung
Für Sach- oder Rechtsmängel an dem überlassenen Lizenzschlüssel haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
8.2 Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Lizenzgeber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

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